Nutzungsvereinbarung

Mit Wirkung vom 24. Mai 2018

Einleitung

Diese Nutzungsvereinbarung gilt für alle Dienste wie Portale und Apps der BAUPILOT GmbH. Im Folgenden nur „BAUPILOT“ genannt.

Diese Nutzungsvereinbarung richtet sich an registrierte Nutzer von BAUPILOT und den Diensten von BAUPILOT wie dem Portal baupilot.com und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen BAUPILOT und der Nutzerin/dem Nutzer der Dienste. Für Anbieter sowie sonstigen Kunden von BAUPILOT gelten ergänzend die entsprechenden Regeln der Nutzungsvereinbarung.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mit der Nutzung unserer Dienste geben Sie Ihr Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinie sowie die Cookie-Richtlinie.

§ 1 Änderungen

1. Diese Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinie sowie die Cookie-Richtlinie werden gelegentlich geändert. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, benachrichtigen wir Sie über unsere Dienste oder auf andere Art und Weise, damit Sie Gelegenheit haben, die Änderungen zu überprüfen. Wenn Sie mit Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto schließen. Die weitere Nutzung unserer Dienste Ihrerseits, nachdem wir die Änderungen an diesen Bedingungen veröffentlicht oder Sie über diese benachrichtigt haben, bedeutet, dass Sie sich mit den aktualisierten Bedingungen einverstanden erklären.

§ 2 Nutzung der Dienste

1. BAUPILOT ermöglicht den kostenlosen Zugriff für Internetbesucher auf die Suchfunktionen und öffentlich zugänglichen Inhalte der Dienste von BAUPILOT.
2. Die Nutzung von bestimmten Angeboten und Services erfordert eine vorherige Registrierung als Nutzerin/Nutzer.

§ 3 Registrierung als Nutzerin/Nutzer

1. Die Dienste sind erst ab einem Alter von 18 Jahren vorgesehen.
2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie mit BAUPILOT einen rechtsverbindlichen Vertrag abschließen (auch wenn Sie unsere Dienste im Namen eines Unternehmens verwenden), wenn Sie sich bei BAUPILOT registrieren, auf unsere Dienste zugreifen oder diese (wie unten beschrieben) verwenden. Stimmen Sie dieser Nutzungsvereinbarung („Vertrag“ oder „Nutzungsvereinbarung“), sowie der Datenschutz- und der Cookie-Richtlinie von BAUPILOT nicht zu, sollten Sie sich nicht registrieren und auf keinerlei Weise auf unsere Dienste zugreifen. Wenn Sie diesen Vertrag kündigen möchten, können Sie dies jederzeit durch das Schließen Ihres Benutzerkontos tun und indem Sie nicht mehr auf unsere Dienste zugreifen bzw. diese nicht mehr nutzen.
3. Um die Dienste als registrierter Nutzer in Anspruch zu nehmen, stimmen Sie Folgendem zu: (1) Sie haben das „Mindestalter“ (wie unten dargelegt) erreicht oder sind älter; (2) Sie unterhalten nur ein Konto auf BAUPILOT, das Sie mit Ihrem echten Namen erstellt haben; und (3) Sie sind nicht bereits von BAUPILOT eingeschränkt, die Dienste zu verwenden. Die Erstellung eines Benutzerkontos unter Angabe falscher Informationen stellt einen Verstoß gegen unsere Bestimmungen dar; dazu zählen auch Konten, die im Namen anderer oder für von Personen unter 18 Jahren eröffnet werden.
4. Zu Ihrem eigenen Schutz vor unbefugter Nutzung des eigenen Benutzerkontos sollte jede Nutzerin/jeder Nutzer ein schwer zu erratendes Kennwort wählen und ihr/sein gewähltes Kennwort vor anderen Personen geheim halten. Wir empfehlen Ihnen zudem regelmäßig Ihr Kennwort zu ändern.
5. Jede Nutzerin/jeder Nutzer kann ihre/seine Registrierung jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos zurücknehmen.

§ 4 Nutzung der Dienste als registrierter Nutzer

1. Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden: (a) Sie bemühen sich, ein starkes und sicheres Passwort zu wählen; (b) Sie halten Ihr Passwort geheim und behandeln es vertraulich und (c) Sie halten sich an das Gesetz und die allgemeingültigen Verhaltensregeln. Sie tragen die Verantwortung für sämtliche über Ihr Benutzerkonto vorgenommenen Aktionen, es sei denn, Sie haben das Konto geschlossen oder einen Missbrauch gemeldet.
2. Für manche Dienste wie Eintragung in die Interessentenliste oder Bewerbung auf einen Bauplatz müssen weitere für den jeweiligen Dienst notwendige – beispielsweise für den Vergabeprozess des Anbieters erforderliche – Daten hinterlegt werden. Die Nutzung dieser Dienste und Angabe der Daten ist Ihnen freigestellt. Für von Anbieter geforderte Daten gilt: Welche Daten ein Anbieter für den Auswahlprozess benötigt ist von Anbieter zu Anbieter verschieden. BAUPILOT sorgt lediglich dafür, dass die Nutzerin/der Nutzer die je nach Anbieter divergierenden Daten hinterlegen können.
3. Sie erklären sich damit einverstanden, dass BAUPILOT auf alle Informationen und personenbezogenen Daten, die Sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie bereitstellen, zugreifen und diese verwenden und speichern darf.
4. Wenn Sie Vorschläge oder sonstiges Feedback bezüglich unserer Dienste an BAUPILOT senden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass BAUPILOT dieses Feedback ohne Entschädigung an Sie zu beliebigen Zwecken nutzen kann.
5. Erfährt oder vermutet die Nutzerin/der Nutzer, dass das von ihr/ihm gewählte Kennwort Dritten bekannt geworden ist, besteht die Verpflichtung zu einer unverzüglichen Änderung des Kennwortes.

§ 5 Kommunikation

1. Unsere Dienste ermöglichen es weiterhin unseren Nutzern, Nachrichten und Informationen auf verschiedenste Weisen zu teilen bzw. mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten (Nachrichten, Mailings). Informationen und Inhalte, die Sie teilen oder an andere Nutzer senden, können von diesen gesehen werden. Nachrichten werden ausschließlich den von Ihnen bestimmten Empfängern zugänglich gemacht und sind nicht für andere einsehbar.

§ 6 Verfügbarkeit der Dienste

1. Wir behalten uns das Recht vor, einen beliebigen Teil unserer Dienste zu ändern oder zu beenden. Wir verpflichten uns nicht, von Ihnen veröffentlichte Informationen und Inhalte zu speichern oder weiterhin anzuzeigen (beispielsweise wenn diese gegen Richtlinien verstoßen oder Dienste nicht weiter verfügbar sind) sofern keine anderweitige vertragliche Verpflichtung hierzu besteht.
2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen eine Kopie von Inhalten oder Informationen, die Sie oder andere Personen bereitstellen, verfügbar zu machen und diese zu speichern oder aufzubewahren, soweit nicht durch ein geltendes Recht vorgeschrieben und wie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt.

§ 7 Missbrauch und Schadensersatz

1. BAUPILOT stellt seine Dienste als Service zur Verfügung. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsvereinbarung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien ist BAUPILOT berechtigt, das Benutzerkonto ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu löschen, den Zugang zu den Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen.
2. Des Weiteren ist es nicht zulässig zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten. Bei Zuwiderhandlungen behält BAUPILOT vor, den Verursacher zu ermitteln und dessen Zugang zum Portal zu sperren sowie eventuelle zum Verstoß verwendete Benutzerkonten zu löschen. Verstöße können zu Schadenersatzansprüchen und/oder einer zivil- oder strafrechtlichen Verfolgung führen.

Spezifische Regelungen für Anbieter

Spezifische Regelungen für Anbieter von Objekten und Nutzer kostenpflichtiger Dienste, im Folgenden auch „Kunden“ genannt.

§ 8 Spezifika zur Registrierung und Nutzung

1. Wenn Sie sich als Anbieter registriert haben und/oder unsere gebührenpflichtigen Dienste erwerben, stimmen Sie zusätzlich unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
2. Bei Anbietern zugeordneten Benutzerkonten gilt in Bezug auf das Verhältnis zwischen Ihnen und anderen Parteien, dass das Konto Ihnen gehört. Dies betrifft nicht die vom Nutzer in seiner geschäftlichen Ausübung eingestellten Inhalte. Der Anbieter hat das Recht den Zugriff auf die Nutzung bezahlter Dienste zu kontrollieren, hat jedoch keinerlei Rechte im Zusammenhang mit Ihrem persönlichen Konto.
3. Kunden verpflichten sich konform zu geltenden Datenschutzgesetzen zu handeln und BAUPILOT bei der Einhaltung dieser zu unterstützen bzw. ggf. von BAUPILOT geforderten Maßnahmen umzusetzen.
4. In das Portal dürfen kommunale, gewerbliche und private Angebote eingestellt werden. Bei allen Angeboten ist der Anbieter deutlich anzugeben und sind ggf. Impressumsangaben vollständig anzugeben.
5. Aktivitäten, die nicht dem vorgesehenen Nutzen des Portals dienen und zu einer hohen Belastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen. Es ist nicht zulässig, Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte des Portals zum Zweck der Datensammlung und -auswertung auszulesen.
6. Ohne Zustimmung von BAUPILOT ist es nicht gestattet, Inhalte von BAUPILOT mittels Frames einzubetten.

§ 9 Publizierungsservice und Support

1. Unsere Dienste ermöglichen es Anbietern Informationen zu veröffentlichen. Veröffentlichte Daten können von anderen Nutzer, Besuchern oder Dritten gesehen werden (einschließlich außerhalb der Dienste).
2. Wir sind nicht verpflichtet, Informationen oder Inhalte auf unseren Diensten zu veröffentlichen und können diese nach eigenem Ermessen mit oder ohne vorherige Benachrichtigung entfernen.
3. BAUPILOT unterstützt Kunden beim Einstellen ihrer Angebote durch einen kostenpflichtigen Support. Hierbei haben die Mitarbeiter/innen von BAUPILOT lesende und schreibende Zugriffsrechte auf die Angebote und alle weiteren Daten des Kundenkontos. Dies gilt auch bei Supportanfragen, für deren Bearbeitung unter Umständen der Zugriff auf die Kundendaten notwendig sein kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Mitarbeitern von BAUPILOT Zugang zu Ihren Daten gemäß unseren Datenschutzbestimmungen gewährt wird.
4. Änderungen an Angeboten und Kundendaten erfolgen ausschließlich in Absprache und im Auftrag des Kunden.
5. Speichern Kunden ihre Angebote auf Diensten von BAUPILOT, so übertragen sie BAUPILOT ein dauerhaftes und unwiderrufliches sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Informationen. Das übertragene Nutzungsrecht erfasst unter anderem folgende Rechte:
   • Veröffentlichung im Internet auf Portalseiten und sonstigen Diensten von BAUPILOT.
   • Bearbeitung und Veränderung der Informationen, um eine Veröffentlichung auf BAUPILOT zu ermöglichen.
   • Weitergabe des Nutzungsrechts durch BAUPILOT an Dritte zu dem Zweck, die Veröffentlichung auf den Diensten von BAUPILOT zu ermöglichen.

§ 10 Maßnahmen bei Verstößen und Missbrauch

1. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen und deren anhängigen Regelungen ist BAUPILOT berechtigt, entsprechende Angebote ohne Benachrichtigung sofort zu löschen, den Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen.
2. Angebote, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind, können von BAUPILOT mit oder ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden gelöscht bzw. offline gestellt werden.

§ 11 Veröffentlichungsqualität der Angaben

1. BAUPILOT legt Wert darauf, dass die in den Diensten veröffentlichten Angebote bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Bei der Eingabe von Informationen sind die gekennzeichneten Pflichtfelder so umfassend auszufüllen, dass die Nutzer eindeutige und unmissverständliche Informationen zum Inhalt und den Kosten eines Objektes erhalten.
2. Es ist zu vermeiden, die Pflichtangaben dadurch zu umgehen, dass Pflichtfelder nur mit Einzelzeichen belegt oder redundante Informationen in mehrere Felder hineinkopiert werden.
3. Das Verwenden von unbekannten Abkürzungen und Fachbegriffen, die die Verständlichkeit beeinträchtigen, ist zu vermeiden.
4. BAUPILOT behält sich vor, die zur Verfügung gestellten Informationen auf die Einhaltung dieser Qualitätsanforderungen zu überprüfen und bei Verstößen eine Überarbeitung einzufordern. Erfolgt eine Überarbeitung nicht innerhalb der geforderten Frist, kann das Angebot von BAUPILOT aus der Veröffentlichung herausgenommen werden.
5. Es besteht kein Anspruch der Kunden auf die Bereitstellung spezieller Informationen.

Allgemeine Hinweise

§ 12 Urheberrechte

1. Anbieter räumen BAUPILOT das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Angeboten zum Zweck der Bauplatz- und Immobilienvermarktung ein.
2. Das Urheberrecht an der Datenbank des Portals liegt in seiner Gesamtheit (im Folgenden: „Datenbank“) bei BAUPILOT.
3. BAUPILOT untersagt hiermit
   • die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der Datenbank,
   • die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Angebote sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Vermittlungs- oder Werbezwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung der Nutzerin/des Nutzers vorliegt,
   • eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen der Inhalte von BAUPILOT,
   • im Sinne des §14 Markengesetz grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos und/oder des eingetragenen Markennamens, insbesondere für Werbezwecke.
4. Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich BAUPILOT ausdrücklich vor. Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.

§ 13 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

1. Für die in den Diensten eingestellten Angebote trägt diejenige/derjenige Nutzer/in die ausschließliche Verantwortung, die/der sie eingestellt hat bzw. der Anbieter in dessen Auftrag sie eingestellt wurden. BAUPILOT übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Qualität, Korrektheit und Aktualität der eingestellten Daten. Des Weiteren stellen die eingestellten Informationen und Angaben keine Angebotserklärung dar.
2. Durch das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt die Nutzerin/der Nutzer, dass die von ihr/ihm eingestellten Angebote nicht gegen diese oder gegen geltendes Recht verstoßen. Ferner erklärt die Nutzerin/der Nutzer, dass BAUPILOT das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) zu nutzen und dass die Angebote keine Rechte Dritter verletzen.
3. BAUPILOT überprüft die von den Anbietern eingestellten Angebote grundsätzlich nicht. BAUPILOT geht Hinweisen auf rechtswidrige Angebote nach. Hinweise können an unseren Support gegeben werden.
4. BAUPILOT haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die durch registrierte Nutzer/innen in das Portal eingestellt werden.
5. BAUPILOT haftet nicht für die Inhalte von anderen Websites, die mit BAUPILOT verlinkt sind. Verlinkungen auf kostenpflichtige Websites sind nicht zulässig. BAUPILOT macht sich die Inhalte dieser fremden und verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung. Sobald BAUPILOT Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder von einer Verlinkung auf kostenpflichtige Websites erhält, wird sie die Links nach einer Prüfung entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren.
6. BAUPILOT haftet nicht für Schäden, die den Nutzerinnen/Nutzern des Portals durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen entstehen.
7. BAUPILOT haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter bei unzulässigem Datenupload oder -download von Bildern, Grafiken, Film- und Tonmaterial usw.

§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen BAUPILOT und der Nutzer und Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Nutzerin/dem Nutzer und von Diensten von BAUPILOT (beispielsweise baupilot.com) ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand ist Ulm.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Nutzungsvereinbarung, Datenschutz- oder Cookie-Richtlinie unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und BAUPILOT wie auch Sie geben dem Gericht das Einverständnis, die Bedingungen so zu ändern, dass der betreffende Teil durchsetzbar ist, wobei die Absicht unverändert bleibt.

Maselheim, den 24.05.2018

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