Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben
nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Stadt Trossingen
im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren
Die Stadt Trossingen verarbeitet im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.
Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung?
Stadt Trossingen
vertreten durch Bürgermeisterin Susanne Irion
Schultheiß-Koch-Platz 1
78647 Trossingen
E-Mail: stadt@trossingen.de
Telefon: 07425-25-0
Fax: 07425-25-150
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Trossingen
Dirk Hellmich
E-Mail: datenschutz@trossingen.de
Was sind die Rechtsgrundlagen und der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten?
Die Stadt Trossingen verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG, §4). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen durchführen zu können.
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.
Die Stadt Trossingen unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.
Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns durch Ihre Anmeldung bei Baupilot bzw. Ihre Bewerbung übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung.
Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
Wie verarbeiten wir diese Daten?
Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und, sofern erforderlich, den Akten beigelegt.
Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.
Eine Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ggf. gegenüber
- Mitarbeiter/innen der Gemeinde
- dem Gemeinderat Trossingen (sowie ggf. seiner Ausschüsse)
- dem Notar
- dem Grundbuchamt
- dem Finanzamt
- Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
- dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
- beauftragten Dienstleistungsunternehmen
Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist.
Werden personenbezogene Daten in Drittländer übermittelt?
Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland übermittelt.
Gibt es eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten?
Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, sich über das Portal "BAUPILOT" in eine Interessentenliste eintragen zu lassen. Anbieter des Tools ist die BAUPILOT GmbH, Zeughausgasse 2/1, 88400 Biberach a.d. Riss, Deutschland. Sofern Sie sich freiwillig in unsere Interessentenliste eintragen, erheben wir die personenbezogenen Daten, die Sie dort freiwillig eintragen. Wir nutzen diese Daten, um Sie ggf. auf ein für Sie interessantes Objekt hinweisen zu können entweder per E-Mail oder Post oder über das Portal “BAUPILOT”. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Wir speichern die Daten, bis Sie die Einwilligung widerrufen.
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabekriterien der Stadt Trossingen erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
Welche Rechte haben betroffene Personen?
Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben
sich insbesondere aus Art.15 bis 18 und 21 DSGVO.
In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.
Recht auf Auskunft
Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten
personenbezogenen Daten.
Recht auf Berichtigung
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten
der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend, oder unvollständig sind.
Diese Berichtigung kann auch von der betreffenden Person selbständig über Ihren Account vorgenommen werden.
Recht auf Löschung
Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Datenverlangen bzw diese jeder Zeit selbst über Ihren Account bei der Plattform Baupilot vornehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu
verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit
an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch
Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen auf Grundlage von
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO verarbeiten werden, hat die betroffene Person das
Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
der Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern
nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem
entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die
Durchführung des Vergabeverfahrens oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin
erforderlich ist.
Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person
der Vergabestelle zu richten.
Recht auf Widerruf
Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf
der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf
unberührt.
Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der
Vergabestelle zu richten.
Recht auf Beschwerde
Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe
mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft
gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen
ist.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg (LfDI BW)
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 – 0
Telefax: 0711/61 55 41 – 15
https://www.baden-wuerttemberg...
