Rechtliche Hinweise Stadt Laichingen

Stadt Laichingen, Bahnhofstraße 26, 89150 Laichingen

vertreten durch Bürgermeister Klaus Kaufmann

Die Stadt Laichingen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Kontakt:

Telefon: +49 (0)7333 85-0

Telefax: +49 (0)7333 85-25

Email: info@laichingen.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE147174396

Zuständige Aufsichtsbehörde: Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schillerstraße 30, 89077 Ulm

Information zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben nach Artikel 13 EU-DSGVO im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren

1. Vorbemerkung

Die Stadt Laichingen verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmens­bezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.

2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung

a) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadt Laichingen
vertreten durch Herrn Bürgermeister Klaus Kaufmann
Bahnhofstraße 26
89150 Laichingen
Info@laichingen.de


b) Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Komm.ONE
Anstalt des öffentlichen Rechts
Tel. 0711-8108 14444
datenschutz@laichingen.de


3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Gemeinde Musterstadt verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestim­mungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdaten­schutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Musterstadt durchführen zu können.

Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grund­lage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und Durchfüh­rung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.

Die Gemeinde Musterstadt unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und recht­lichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechts­grundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.


4. Art und Umfang der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden

Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber

- dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
- beauftragten Dienstleistungsunternehmen
- Mitarbeiter/innen der Gemeinde
- dem Gemeinderat Musterstadt (sowie ggf. seiner Ausschüsse)
- dem Notar
- dem Grundbuchamt
- dem Finanzamt
- der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend)
- Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)


6. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen

Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.


7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unse­rer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie keinen Bau­platz erhalten, werden Ihre Daten spätestens 12 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung gelöscht. Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentümer sind.


8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabe­kriterien der Gemeinde Musterstadt erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.


9. Betroffenenrechte

Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:

- Auskunftsrecht, Art. 15 EU-DSGVO: Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

- Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO: Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvoll­ständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Ver­vollständigung verlangt werden.

- Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO: Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfül­lung unserer Aufgaben benötigt werden.

- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO): Sie haben unter den Voraus­­setzungen des Art. 18 EU-DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 EU-DSGVO: Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

- Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO: Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Grün­den, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Inte­resse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

- Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezo­ge­nen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

- Beschwerderecht, Art. 77 EU-DSGVO: Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt, haben Sie unbe­schadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichts­be­hörde. Wenden Sie sich in diesem Fall an:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale: +49 711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de