Gemeinde Vörstetten
verantwortlich für den Inhalt: Lars Brügner
Postanschrift:
Freiburger Straße 2
79279 Vörstetten
Telefon +49 (0) 7666 9400 0
gemeinde@voerstetten.de
USt. Ident. Nr. DE 141 993 742
Aufsichtsbehörde der Gemeinde Vörstetten ist das Landratsamt Emmendingen
Information zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben nach Artikel 13 EU-DSGVO im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren
1. Vorbemerkung
Die Gemeinde Vörstetten verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.
2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung
a) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Gemeinde Vörstetten
vertreten durch Herrn Bürgermeister Lars Brügner
Freiburger Straße 2
79279 Vörstetten
gemeinde@voerstetten.de
b) Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Komm.ONE
Anstalt des öffentlichen Rechts
Tel. 0711-8108 14444
datenschutz@voerstetten.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Gemeinde Vörstetten verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Vörstetten durchführen zu können.
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.
Die Gemeinde Vörstetten unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.
4. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden
Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber
? dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
? beauftragten Dienstleistungsunternehmen
? Mitarbeiter/innen der Gemeinde, bzw. des Gemeindeverwaltungsverbandes Denzlingen-Vörstetten-Reute
? dem Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten (sowie ggf. seiner Ausschüsse)
? dem Notar
? dem Grundbuchamt
? dem Finanzamt
? der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend)
? Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
6. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie keinen Bauplatz erhalten, werden Ihre Daten spätestens 12 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung gelöscht. Im Falle eines Zustandekommens eines Erbbaurechtsverhältnisses bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Erbbauberechtigte, bzw. Erbbauberechtigter sind.
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabe-kriterien der Gemeinde Vörstetten erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
9. Betroffenenrechte
Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf
die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:
? Auskunftsrecht, Art. 15 EU-DSGVO: Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
? Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO: Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvoll-ständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden.
? Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO: Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden.
? Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO): Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 EU-DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
? Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 EU-DSGVO: Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
? Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO: Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Grün-den, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.
? Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
? Beschwerderecht, Art. 77 EU-DSGVO: Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Wenden Sie sich in diesem Fall an:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale: +49 711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
