Rechtliche Hinweise Gemeinde Helmstadt-Bargen

Anbieter und Gesamtverantwortung 
Gemeindeverwaltung Helmstadt-Bargen vertreten durch Bürgermeister Wolfgang Jürriens. 
Die Gemeinde Helmstadt Bargen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Postanschrift:
Rabanstr. 14
74921 Helmstadt-Bargen
Tel.: +49 (0) 7263 - 9120 – 0
Fax: +49 (0) 7263 - 9120 – 29
E-Mail: GV-Post@Helmstadt-Bargen.de

Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE144336994

Aufsichtsbehörde der Gemeinde Helmstadt-Bargen ist das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Datenschutzrichtlinie

Information zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren in der Gemeinde Helmstadt-Bargen.

Vorbemerkung:
Die Gemeinde Helmstadt-Bargen verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten.
Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.

• Ansprechpartner zur Datenverarbeitung
  Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
  Gemeinde Helmstadt-Bargenvertreten durch Herrn Bürgermeister Wolfgang Jürriens
  Rabanstr. 14
  74921 Helmstadt-Bargen
  gv-post@hwlmstadt-bargen.de
  
  Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
  Komm.ONE Anstalt des öffentlichen Rechts
  Tel. 0711-8108 14444
  Datenschutzbeauftragter@helmstadt-bargen.de
  
• Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
  Die Gemeinde Helmstadt-Bargen verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des
  Landesdatenschutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werdenerhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Helmstadt-Bargen durchführen zu können.
  
  Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und
  Durchführung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.
  Die Gemeinde Helmstadt-Bargen unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
  Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.
  
• Art und Umfang der Datenverarbeitung
  Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Erforderliche
  personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.
  
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werde
  
  Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber
  § dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
  § beauftragten Dienstleistungsunternehmen
  § Mitarbeiter/innen der Gemeinde§ dem Gemeinderat Helmstadt-Bargen (sowie ggf. seiner Ausschüsse)
  § dem Notar
  § dem Grundbuchamt
  § dem Finanzamt
  § der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend)
  § Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
   
• Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
  
  Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
  
  
• Dauer der Verarbeitung und Speicherung
  Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist.
  Sollten Sie keinen Bauplatz erhalten, werden Ihre Daten spätestens 12 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung gelöscht.
  Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentümer sind.
  
  
• Pflicht zur Bereitstellung von Daten
  Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabekriterien der Gemeinde Helmstadt-Bargen erforderlich.
  Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
  
  
• Betroffenenrechte
  Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:
  - Auskunftsrecht, Art. 15 EU-DSGVO Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
  - Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind.
    Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden.
  - Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung
  unserer Aufgaben benötigt werden.
  - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 EU-DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu
  verlangen.
  - Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 EU-DSGVOSie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
  - Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVOSoweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse
  oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.
  - Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einervon Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese
  Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
  Verarbeitung nicht berührt.
  - Beschwerderecht, Art. 77 EU-DSGVOSind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt, haben Sie
  unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
  Wenden Sie sich in diesem Fall an:
  
  Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
  Hausanschrift:Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
  Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
  Telefonzentrale: +49 711/61 55 41-0
  E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de